Tätigkeitsbereiche

Wir sind überwiegend im nationalen und internationalen Zivil- und Wirtschaftsrecht tätig. Insbesondere in folgenden Bereichen beraten und vertreten wir in- und ausländische Mandanten:

  • Gesellschaftsrecht (Personen -und Kapitalgesellschaften)
    Das Gesellschaftsrecht gehört zu den klassischen Aufgabenbereichen unserer Kanzlei und zahlreiche Mandanten nutzen die langjährige Erfahrung unserer Kanzlei bei Gesellschaftsgründungen, Umwandlungen und Umstrukturierungen, Spaltungen und Verschmelzungen , Due Diligence, Abtretungen, Beteiligungsverträgen, Kapitalerhöhungen ,Gesellschafterwechseln, Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern, Unternehmensübergaben (insbesondere bei Familienunternehmen), Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern und Prokuristen, Rechtsberatung von Geschäftsführern und Aufsichtsräten sowie Fragen der Organhaftung, immer unter Berücksichtigung der Auswirkungen im Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht. Unser Tätigkeitsbereich erstreckt sich ferner auf die Vorbereitung von Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sowie auf alle gesellschaftsrechtlichen Fragen.

    Zu unseren Aufgaben gehört beispielsweise die Errichtung eines Gesellschaftsvertrags unter Berücksichtigung

    der angemessenen Rechtsform sowie bei Anmeldungen zu Registern, die rechtliche Beratung bei der Gründung von Gesellschaften (Wahl der geeigneten Rechtsform), individuelle Gestaltung der Gesellschaftsverträge (Stammkapital, Gesellschaftszweck, Wettbewerbsverbot etc.) und die individuelle Gestaltung der Geschäftsführerverträge.

    Insbesondere für mittelständische Unternehmen bieten wir die Möglichkeit, unsere Dienstleistung als externe Rechtsabteilung auf der Grundlage eines dauerhaften Beratungsverhältnisses in Anspruch zu nehmen. Dies gewährleistet eine umfassende rechtliche Betreuung bei gleichzeitiger Kostensenkung.

    Weiterhin verstehen wir unter dem Begriff des Unternehmensrechts die Beratung von bestehenden Unternehmen und Familiengesellschaften im Unternehmensalltag. Wir übernehmen beispielsweise den Entwurf der Gesellschaftsdokumente, die Konzeption und

    Novellierung von Satzungen, Geschäftsordnungen, Beiratsordnungen, die Fortentwicklung der Gesellschaftsverträge und deren Anpassung an die neue Gesetzgebung und Rechtsprechung. Hierzu gehören auch die Beratung beim Abschluss und der Fortentwicklung von Beteiligungsverträgen.

    Ferner beraten wir Geschäftsführer und Vorstände bei Abschluss, Verlängerung und Beendigung ihrer Verträge taktisch klug und wirtschaftlich erfolgreich.
  • Handelsrecht
    Sie Unsere Kernkompetenz liegt seit vielen Jahren im nationalen und internationalen Handelsrecht

    Wir unterstützen Sie bei der Formulierung rechtsgültiger Verträge für Handelsvertreter, Vertragshändler und internationaler Lieferverträge.

    Sie haben türkische Geschäftspartner oder Spediteure ? Sie streiten sich über die Mangelhaftigkeit der Ware, die Kommunikation ist gestört oder der Käufer zahlt nicht wie vereinbart. Sie wurden verklagt oder möchten den Geschäftspartner/Lieferanten verklagen? Es geht um Transportverträge, Verschulden, Haftung, Durchsetzung von Geldforderungen, Lieferung, Recherchen, notarielle Abmahnungen im Ausland, Mahn- und Vollstreckungsverfahren?

    In allen diesen Fällen stehen wir Ihnen mit unserem kompetenten Team zur Verfügung.

    Zum Immobilienrecht gehören alle Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Belastung und der Veräußerung von Grundstücken und auch der Verwaltung stehen.

    Wir beraten und vertreten in der Türkei bei Liegenschaftseinkäufen. Wir können Sie über den Verlauf und die Abwicklung des Kaufes einer Immobilie in der Türkei beraten:

    Hilfe bei den Vertragsverhandlungen mit dem Verkäufer und die Errichtung und Prüfung des Kaufvertrages

    • Korrespondenz mit den Beteiligten
    • Einholung von Genehmigungen
    • Vertretung beim Grundbuchamt bei Grundbuchseintragungen, Überschreibungs- und Eingabeprozeduren, Hypothekprozeduren
    • Überwachung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs
  • Vertragsrecht
    Wir unterstützen Sie bei der Formulierung rechtsgültiger Verträge für Handelsvertreter, Vertragshändler und Internationale Lieferverträge.

    • Das Vertragsrecht sowie das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen befasst sich mit sämtlichen Problemstellungen, die beim Abschluss und der Durchführung von Verträgen auftreten können, sowie mit der Erstellung und Prüfung von Verträgen aller Art. Hierzu zählt auch die Formulierung sowie die Überprüfung des sog. "Kleingedruckten".
    • Im Rahmen der Vertragsautonomie kann ein Unternehmen beim Abschluss von Verträgen innerhalb bestimmter gesetzlicher Grenzen ergänzende oder vom Gesetz abweichende Regelungen treffen. Je nach Vertragstyp (z.B. im Kaufrecht, Werkvertragsrecht, etc.) und Vertragsparteien (zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und Verbrauchern) gibt es besondere Szenarien, die man detailliert regeln sollte.
    • Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinfachen, beschleunigen und standardisieren den Vertragsschluss.
    • Als Anwalt beraten wir unsere Mandanten im Rahmen von Vertragsverhandlungen, um das für den Mandanten gemäß seinen Interessen optimalste Ergebnis auszuhandeln. Im Rahmen der Vertragserstellung formulieren wir den zuvor verhandelten Vertrag in der Form, dass er inhaltlich dem ausgehandelten Vereinbarungen entspricht. Dabei achten wir darauf, rechtlich wirksame Klauseln zu formulieren.
    • Wir prüfen für unsere Mandanten Verträge, die diesen zur Unterschrift vorgelegt wurden und machen sie auf für sie ungünstige oder unwirksame Regelungen aufmerksam. In diesem Zusammenhang werden Gegenvorschläge für Formulierungen der relevanten Passagen, die für den Mandanten vorteilhafter sind, gemacht.
    • Darüber hinaus unterstützen wir als Anwalt unsere Mandanten, wenn bei bereits abgeschlossenen Verträgen Unstimmigkeiten oder Missverständnisse auftreten. Es werden Ihnen die Rechtsfolgen der streitigen Passagen erläutert.

    Unsere Schwerpunkte sind;

    • Kauf, Werk- und Werklieferungsverträge
    • Internationaler Warenverkehr,
    • Internationale Vertriebsverträge
    • Agentur-, Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträge
    • Franchising
    • Scheck- und Wechselrecht
    • Entwurf von Handelsvertreterverträgen und Vertragshändlerverträgen (in deutsch und englisch )
    • Prüfung von Ansprüchen , Beratung zur Beendigung oder Kündigung von Verträgen
    • Entwurf und Prüfung von internationalen Lieferverträgen und sonstigen Verträgen des Handelsrechts.
  • Immobilienrecht
    Zum İmmobilienrecht gehören alle Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Belastung und der Veräusserung von Grundstücken und auch der Verwaltung stehen.

    Wir beraten und vertreten in der Türkei bei Liegenschaftseinkäufen. Wir können Sie über den Verlauf und die Abwicklung des Kaufes einer İmmobilie in der Türkei beraten:
    • Hilfe bei den Vertragsverhandlungen mit dem Verkäufer und die Errichtung und Prüfung des Kaufvertrages
    • Korrespondenz mit den Beteiligten
    • Einholung von Genehmigungen
    • Vertretung beim Grundbuchamt bei Grundbuchseintragungen, Überschreibungs- und Eingabeprozeduren, Hypothekprozeduren
    • Überwachung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs
  • Familienrecht
    Im Familienrecht beraten wir Sie rechtlich in allen Fällen zur Ehe, Scheidung, sowie allen Rechtsfragen, die sich aus einer verwandtschaftlichen Beziehung ergeben können.

    Soweit die Ehe mit einem ausländischen Partner geschlossen werden soll, beraten wir Sie über die Voraussetzungen der Eheschließung in der Türkei und die Besonderheiten, welche im Falle einer Scheidung zu beachten sind.

    In unserer Kanzlei werden Sie sowohl in der vorgerichtlichen Beratung, als auch bei den vielfältigen prozessualen Fragestellungen umfassend beraten.

    Unsere Schwerpunkte im Familienrecht sind:

    Eherecht ( Eheverträge, Scheidung, Scheidungsfolgenvereinbarungen, eheliche Zuwendungen )
    • Eheliches Güterrecht
    • Scheidungsanerkennung in der Türkei
    • Vermögensauseinandersetzung insbesondere Immobilien, bewegliche Gegenstände
    • Kindes- und Ehegattenunterhalt
    • Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder
  • Erbrecht
    Sie erhalten bei uns eine umfassende Beratung und Unterstützung in allen erbrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere im internationalen Erbrecht.

    Unsere Leistungen im Erbrecht umfassen :

    Beratung und Vertretung von Erbengemeinschaften

    • Durchsetzung von Erbschaftsansprüchen
    • Erbrechtliche Beratung
    • Erbscheinverfahren in Deutschland/Türkei
    • Erbverträge
    • Eintragungen der Erbrechte bei den zuständigen Grundbuchämtern in der Türkei
    • Pflichtteilsansprüche
    • Sicherung von Erbschaftsansprüchen
    • Testamente
  • Internationales Privatrecht (Titulierung, Anerkennung und Vollstreckung von Forderungen )
    Das internationale Privatrecht (IPR) umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die privatrechtliche Rechtsbeziehungen (Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht usw.) mit internationalem Charakter regeln. Das IPR beantwortet hauptsächlich folgende Fragen:

    • Welches nationale Recht ist anwendbar?
    • Welches Gericht ist zuständig?
    • Unter welchen Bedingungen kann ein Entscheid, der in einem Staat gefällt wurde, in einem anderen Staat anerkannt und vollstreckt werden?


    Das IPR verfolgt das Ziel, die Rechtsordnung zur Anwendung zu bringen, welche auch tatsächlich am besten für das jeweilige Rechtsverhältnis geeignet ist. Dies bestimmt sich teilweise nach dem Ort, an dem ein Ereignis geschehen ist (Verkehrsunfall, Straftat) oder eine Rechtshandlung vorgenommen wurde (Ausübung von Rechten an einer Immobilie), teilweise aber auch danach, mit welcher Rechtsordnung der Sachverhalt am engsten verbunden ist.

    Unsere Kanzlei übernimmt die Gestaltung praxisnaher und nach allen Seiten abgesicherter Verträge. Insbesondere Titulierung, Anerkennung und Vollstreckung von Forderungen im In- und Ausland gehören zu unserem Tätigkeitsbereich.

    Selbstverständlich gehört zu diesem Tätigkeitsbereich auch die Prüfung, vor welchem nationalen Gericht der Mandant seinen Rechtsstreit anhängig machen muss, auch wenn dies nicht Teil des IPR ist, sondern sich nach bestimmten internationalen Übereinkommen richtet, sofern die Parteien keine Gerichtsstandvereinbarung getroffen haben.

    Wo Rechtsfragen mit Auslandsbezug auftauchen oder Unterstützung bei der Rechtsverfolgung in der Türkei benötigt wird, ist unsere Kanzlei aufgrund ihrer Ausrichtung auf das internationale Recht, ihrer Einbindung in das weltweit kooperierende Anwaltsnetzwerk Juritax sowie der Vielzahl der Kontakte zu Anwälten im Ausland kompetenter Ansprechpartner. Verhandlungssichere Kommunikation in Deutsch, Englisch und Türkisch ist gewährleistet.

    Wissenswertes zur Rechtsfolge bei Auslandsvermögen

    Beinhaltet der Nachlass Vermögen im Ausland, dann bestimmt das Internationale Privatrecht, welches Recht zur Anwendung kommt. Sehr oft erstreckt sich die Beratungspraxis nicht nur auf erbrechtliche Fragen, sondern auch auf das Immobilienrecht und Steuerrecht. Fälle mit Auslandsbezug erfordern Kenntnisse im jeweiligen ausländischen Erbrecht.

    Nachfolgend sollen einige Besonderheiten aufgezeigt werden, wenn auch Vermögen im Ausland vorhanden ist und/oder ausländische Staatsangehörige involviert sind. Dann kommt es zu einer Nachlassspaltung. Das bedeutet, dass der Nachlass teilweise nach deutschem Recht, teilweise nach ausländischem Recht zu verteilen ist. Dabei ist die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes ausschlaggebend.

    Beweglicher Nachlass wird nach dem Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes vererbt.

    Die erbrechtlichen Verhältnisse in Ansehung des beweglichen Nachlasses bestimmen sich nach den Gesetzen des Landes, dem der Erblasser zurzeit seines Todes angehörte.

    Ein türkischer Staatsangehöriger wird somit nach türkischem Recht beerbt, auch wenn der bewegliche Nachlass sich in Deutschland befindet.

    Hinterlässt der Erblasser Vermögen in der Türkei, ist beim türkischen Amtsgericht ein Erbschein zu beantragen. In der BRD und wie auch in der Türkei ist dies ein gerichtliches Verfahren, in dem der Todesfall und das Vorhandensein von Erben geprüft wird. Auf diesem Dokument werden die Erben mit ihren Anteilen benannt. Dieses Dokument wird immer benötigt, bei jeder Behörde, türkischen Bank, etc. Nur damit können z.B. Bankguthaben abgehoben, Erben ins Grundbuch eingetragen werden. Manche möchten Ihre Anteile an andere Erben abtreten, oder das Grundstück / die Wohnung verkaufen. Vorher ist das Erbscheinverfahren durchzuführen.
  • Arbeitsrecht (Vertragsrecht- Kündigungen )
    Unser Leistungsspektrum umfasst alle Tätigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts .Wir gestalten Verträge für Sie, beraten Sie in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertreten nachhaltig Ihre Interessen, außergerichtlich sowie gerichtlich.

    Zu unseren Schwerpunkten gehören die Erstellung von Arbeitsverträgen, Managerverträgen, Vorstands- und Geschäftsführerverträgen, Verträgen über die freie Mitarbeit (Freelancer-Verträge), Provisionsvereinbarungen und Betriebsvereinbarungen . Durch die rechtssichere Gestaltung eines Arbeits- bzw. Dienstvertrages schaffen wir eine klare Basis für Ihr Arbeits- bzw. Dienstverhältnis. Dadurch helfen wir bereits von Anfang an, das Risiko künftiger Rechtsstreitigkeiten zu reduzieren bzw. zumindest eine gute Ausgangsposition hierfür zu schaffen. Wir überprüfen, entwerfen und verhandeln Ihren konkreten Arbeits- bzw. Dienstvertrag und betrachten dabei die rechtlichen, wirtschaftlichen und strategischen Aspekte gleichermaßen. Wir beraten Sie insbesondere bei Unternehmensumstrukturierungen, Massenentlassungen, Kündigungen, Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sowie Einstellungen und Versetzungen.

    Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Vertretung im Arbeitsgerichtsprozess.
  • Forderungseintreibungen und Insolvenzrecht
    Zur Durchsetzung Ihrer Forderungen stehen wir Ihnen mit folgenden Leistungen zur Verfügung:
    • außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung im Wege der Mahnung des Schuldners durch anwaltliches Schreiben
    • gerichtliche Geltendmachung (Einklagen) einer Forderung
    • Geltendmachung einer Forderung im Insolvenzverfahren
    • Gerichtliche Anerkennung ausländischer Titel in der Türkei
    • Sie haben im Ausland gerichtlich obsiegt und wollen mit diesem Titel in der Türkei vollstrecken? Oder, Sie haben sich im Ausland scheiden lassen und wollen diese Entscheidung in der Türkei anerkennen lassen?
    • Wir stehen Ihnen im Zusammenhang mit der Anerkennung Ihrer Titel in der Türkei landesweit zur Verfügung. Ihre im Ausland rechtskräftig gewordenen Urteile lassen wir gegen die in der Türkei ansässigen Schuldner durch ein Anerkennungsverfahren in der Türkei anerkennen und anschließend vollstrecken.
    • Urteile ausländischer Gerichte können im Rahmen internationaler Verträge in der Türkei vollstreckt werden. Bei einem Scheidungsurteil wird gemäß dem türkischen Urteil die Scheidung im Standesamt registriert. Sie können erst danach wieder neu heiraten.
    • Das Anerkennungsverfahren in der Türkei wird am Wohnort des Beklagten geführt, für den Fall, dass er nicht in der Türkei wohnhaft ist, ist Klage in Istanbul, Ankara oder Izmir möglich. Es können Urteile, Versäumnisurteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse aus gerichtlichen Verfahren und Schiedssprüche vor einem türkischen Gericht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden.
    • Der türkische Richter prüft nicht die Richtigkeit des Urteils selbst, sondern nur die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts auch nach türkischem Recht, die Einhaltung des türkischen ordre public und bei Einwand, ob im türkischen Verfahren ordnungsgemäß geladen und zugestellt wurde.
    • Wissenswertes zur Zustellung von Schriftstücken im Anerkennungsverfahren
    • Im Anerkennungsverfahren ist die türkische Klageschrift, die Ladung zur mündlichen Verhandlung und das Urteil dem Gegner zuzustellen. Wenn der Gegner im Ausland wohnt und die Durchführung des Verfahrens blockiert, ist bei der
    • Zustellung im Wege der internationalen Rechtshilfe anwaltlicher Rat sinnvoll. Die Zustellung stellt sehr oft eine große Hürde dar.
    • Wichtig: Ein im Ausland erwirkter Vollstreckungsbescheid kann in der Türkei nicht anerkannt werden. In diesem Fall müsste neu geklagt werden.
    • Zwangsvollstreckung
    • Nachdem das ausländische Urteil vom türkischen Gericht für vollstreckbar erklärt wurde, kann in das Vermögen des Schuldners in der Türkei vollstreckt werden , Immobilien durch Zwangsversteigerung veräußert werden Es gibt aber auch die Möglichkeit, zu Anfang einen Arrest in das Vermögen zu beantragen, damit es nicht während des Verfahrens weiter veräußert werden kann.
    • Alternativ ist eine direkte, gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche in der Türkei möglich. Dann wird kein ausländischer Titel benötigt. Dies kommt vor, wenn ein Verfahren im Ausland aussichtslos ist, weil etwa der Schuldner in der Türkei wohnt und die Zustellung der Klageschrift in der Türkei einfacher ist. In der Türkei gibt es ein zentrales Melderegister.
  • Schmerzensgeld und Schadenersatz
    Der Schadensersatz ist die klassische zivilrechtliche Folge einer Schädigung von Rechtsgütern wie Leib und Leben, Gesundheit, Eigentum, Besitz etc..Begrifflich ist der Schadenersatz ein Sammelbegriff für jeden Ersatz, also auch das Schmerzensgeld.

    Wir machen für Sie Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend, unabhängig davon wer oder was den Schaden verursacht hat. Unsere Kanzlei bearbeitet insbesondere seit langem Personenschäden im Zusammenhang mit
    • Verkehrsunfällen
    • Körperverletzungen durch Dritte
    • Aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler Schmerzensgeld
    • Haushaltsführungsschaden
    • Verdienstausfall Unfallversicherung
    • Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Ausländerrecht
    Unsere Dienstleistung umfasst insbesondere folgende Bereiche des Ausländerrechts:
    • Aufenthaltstitel
    • Arbeitsgenehmigungen
    • Hilfe bei der Eheschließung
    • Aufenthalt für Arbeitsaufnahme
    • Aufenthalt für Hochqualifizierte
    • GmbH-Gründung
    • Aufenthalt für Geschäftsführer
    Ab 01.02.2012 gilt folgende Regelung im Aufenthaltsrecht für Ausländer: Deutsche Staatsangehörige können sich zu touristischen Zwecken weiter bis zu 90 Tage visafrei in der Türkei aufhalten, jedoch darf der Gesamtaufenthalt in der Türkei zum Zeitpunkt der Ausreise 90 Tage innerhalb der Letzten 180 Tage nicht überschreiten. Kürzere, in diesen Zeitraum fallende Aufenthalte werden addiert. Auf Antrag kann der Aufenthalt in der Türkei durch die zuständige türkische Ausländerbehörde um 6 Monate verlängert werden, so dass insgesamt ein Aufenthalt von bis zu 9 Monaten möglich ist.

    Ist bereits vor der Einreise ein Aufenthalt von mehr als 90 Tagen geplant, sollte bei einer türkischen Auslandsvertretung ein entsprechendes Visum beantragt werden. Die Botschaft empfiehlt, sich in Zweifelsfragen an die türkischen Behörden, Konsulate oder Rechtsanwälte zu wenden, insbesondere dann wenn häufigere langfristige Aufenthalte in der Türkei beabsichtigt sind

    Das Ausländerrecht unterliegt - anders als die meisten anderen Rechtsgebiete - ständigen Änderungen. Falls Sie einen Rechtsanwalt im Ausländerrecht suchen, sollten Sie daher einige Punkte beachten. Das Ausländerrecht ist Teil des Verwaltungsrechts. Das Verwaltungsrecht wiederum regelt insbesondere die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern.
  • Immaterialgüterrecht (Marken- und Urheberrecht)

    Immaterialgüterrecht/ Gewerblicher Rechtsschutz /Geistiges Eigentum (Marken-, Muster-, Patent- und Urheberrecht)

    Der Schutz geistigen Eigentums spielt heute eine immer wichtigere Rolle. Der gewerbliche Rechtsschutz umfasst die rechtliche Absicherung geistiger und unternehmerischer Leistungen auf gewerblichem Gebiet. Zu diesem Bereich gehören insbesondere das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht (Kennzeichenrecht), das Gebrauchsmusterrecht und das Geschmacksmusterrecht.

    Wir beraten Sie in allen Angelegenheiten des Immaterialgüterrechts (insbesondere Marken, Muster, Patente, Gebrauchsmuster, Werke und Bilderrechte). Der Bogen unserer Vertretung spannt sich von umfänglicher persönlicher Betreuung von Künstlern, Unternehmen bis hin zu kulturellen Einrichtungen.

    Markenrecht (Kennzeichenrecht)

    Das Markenrecht schützt auf der Grundlage des Markengesetzes Bezeichnungen von Produkten im geschäftlichen Verkehr. Marken sind Kennzeichen, die dazu geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Eine Marke muss schutzfähig sein und Unterscheidungskraft besitzen. Neben Marken werden auch geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben geschützt. Markenrechte können auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehen.Der Schutzumfang des Markenrechts bezieht sich auf den Identitätsschutz, den Bekanntheitsschutz und den Verwechslungsschutz. Rechtsinhaber kann jede natürliche und juristische Person, sowie die ihnen gleichgestellten Personengesellschaften sein. Der Markeninhaber kann Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche sowie Vernichtungsansprüche gegen diejenigen Personen geltend machen, die sein ausschließliches Recht verletzen

    Gebrauchsmusterrecht

    Das Gebrauchsmuster ist wie das Patent ein Schutzrecht für auf individueller Leistung beruhende Erfindungen mit technischem Charakter, die gewerblich anwendbar und gegenüber dem Stand der Technik neu sind und auf einem erfinderischen Schritt beruhen. Gegenüber einem Patent sind die Anforderungen an die technische Erfindung beim Gebrauchsmusterrecht jedoch geringer.

    Der Gebrauchsmusterschutz entsteht mit der Anmeldung des Musters beim Deutschen Patent- und Markenamt. Das eingetragene Gebrauchsmuster verfügt über eine Schutzfrist von zunächst drei Jahren, kann aber jeweils nach drei, sechs und acht Jahren verlängert werden. Hierzu ist jeweils eine Aufrechterhaltungsgebühr zu zahlen. Dem Rechtsinhaber stehen im Fall einer verbotenen Benutzung des Gebrauchsmusters Unterlassungs-, Auskunfts-, und Schadenersatzansprüche sowie Vernichtungsansprüche zu.

    Geschmacksmusterrecht / Designrecht

    Gegenstand des Geschmacksmusterrechts sind zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsformen eines Teils oder eines ganzen Erzeugnisses. Geschützt werden kann die Gestaltung einer Fläche - zum Beispiel eines Stoffes oder einer Tapete - oder die Gestaltung eines dreidimensionalen Gegenstandes, zum Beispiel von Möbeln, Autos oder Spielzeugen. Die mit einer Geschmacksmusteranmeldung eingereichten Darstellungen des Musters legen Gegenstand und Umfang des Schutzrechts fest und sind daher von zentraler Bedeutung. Geschützt ist nur das, was aus den Darstellungen ersichtlich wird. Geschmacksmuster können von Unternehmen oder Privatpersonen angemeldet werden. Der Geschmacksmusterschutz entsteht durch Eintragung des Musters in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register. Er gilt im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Schutzdauer eines Geschmacksmusters beträgt maximal 25 Jahre ab dem Anmeldetag

    Urheberrecht

    Das Urheberrecht ist das Schutzrecht der geistigen und kreativen Werke in Wissenschaft, Literatur, Kunst und in den Bereichen der Informationstechnologie sowohl in persönlichkeitsrechtlicher als auch in verwertungsrechtlicher Hinsicht. Der Urheber kann sein Urheberrecht nicht veräußern oder sonst übertragen, sondern lediglich einem Dritten ein allgemeines bzw. ausschließliches Nutzungsrecht an seinem Urheberrecht, z.B. im Wege von Lizenzen, einräumen.

    Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Der Urheber kann im Falle der Verletzung seines Urheberrechts Unterlassung, Auskunft, Schadenersatz sowie Vernichtung, Rückruf und Überlassung von dem Verletzer verlangen.
  • Versicherungsrecht
    Das Verlagsrecht ist dem Bereich des Urheberrechts zuzuordnen und im Verlagsgesetz geregelt. Berechtigter ist derjenige, der die Vervielfältigung und Verbreitung eines Literaturwerkes oder eines Werkes aus dem Bereich der Tonkunst vornehmen darf. Dieses Recht steht zunächst ausschließlich dem Urheber zu. Dieser kann jedoch das Recht zur Nutzung seines Urheberrechts im Rahmen eines Vertrages einem Verlag einräumen. Insbesondere hat dabei die gründliche Erstellung des Verlagsvertrages eine große Bedeutung, da die Regelungen des Verlagsgesetzes abdingbar sind. Dadurch ergeben sich große Gestaltungsspielräume, die es zu nutzen gilt. Insbesondere sind dabei z.B. bei einem Autorenvertrag der Katalog der Nutzungsrechte (immer wichtiger werden Verwertungsrechte im elektronischen Bereich, z.B. für Online-Portale, Einspeisung in Datenbanken, für E-Books, für mobile Geräte etc.) für zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannte als auch unbekannte Nutzungsmöglichkeiten und eine angemessene Honorierung dafür hervorzuheben. Dies gilt auch für Lizenzverträge, Herausgeberverträge etc.

    VERSİCHERRUNGSRECHT: Das Versicherungsrecht unterteilt sich entsprechend dem zugrundeliegenden Versicherungsverhältnis in das Privatversicherungsrecht einerseits, das die Rechtsbeziehungen rund um Verträge zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer regelt und zum Zivilrecht gehört. Andererseits beinhaltet der Begriff "Versicherungsrecht" auch das Sozialversicherungsrecht, bei dem das Versicherungsverhältnis kraft Gesetzes zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Sozialversicherungsträger entsteht (z.B. gesetzliche Krankenkasse, gesetzliche Unfallversicherung, gesetzliche Rentenversicherung). Das Sozialversicherungsrecht gehört zum Bereich des Öffentlichen Rechts, wird innerhalb dessen dem Sozialrecht zugeordnet und ist größtenteils im Sozialgesetzbuch geregelt.

    Das Versicherungsvertragsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherten und dem Versicherungsunternehmen, dem sogenannten Versicherer. Gesetzliche Grundlage ist hauptsächlich das Versicherungsvertragsgesetz , das überwiegend schuldrechtliche Vorschriften enthält. Im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht kommt beim Privatversicherungsrecht das Versicherungsverhältnis nicht kraft Gesetzes zustande, sondern durch einen Vertrag, dert zwei übereinstimmende Willenserklärungen erfordert. Der Vertragsinhalt wird in der sogenannten Versicherungspolice beurkundet. Mit dem Wort Versicherung ist richtigerweise nur dieser Vertrag gemeint.

    Es gibt eine Vielzahl von Versicherungsarten. Nach dem Gegenstand oder dem Risiko, das versichert werden soll, unterscheidet man beispielsweise die Lebensversicherung, die Unfallversicherung, Kraftfahrzeugversicherung (kurz: Kfz-Versicherung), die Haftpflichtversicherung und die Krankenversicherung. In Hinblick auf die Schadensberechnung differenziert man zwischen Schadensversicherung oder Summenversicherung (Kaskoversicherung bei der Kfz-Versicherung, Transportversicherung) und nach den versicherten Personen zwischen der Einzelversicherung (bei der eine einzelne Person versichert wird) und der Gruppenversicherung , die sich auf eine Mehrzahl von Personen erstreckt. Bei einer Versicherung, die zwischen dem Versicherungsunternehmen und einem Versicherungsnehmer besteht, der nicht selbst auch ein Versicherer ist, spricht man von der sogenannten Erstversicherung. Im Gegensatz dazu versichert sich ein Versicherungsunternehmen über eine Rückversicherung bei einem anderen Versicherungsunternehmen (Rückversicherer).

    Allerdings besteht im Individualversicherungsrecht in besonderen Fällen eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages. Beispiele für sogenannte Pflichtversicherungen: Kfz-Haftpflichtversicherung; Berufshaftpflichtversicherung(etwa für Ärzte oder Rechtsanwälte). Hinweis: Zwar besteht in diesen Bereichen eine gesetzliche Verpflichtung, eine Versicherung abzuschließen. Allerdings kommt auch hier der Versicherungsvertrag wie jeder normale Vertrag durch zwei Willenserklärungen zustande.
  • Verbraucherschutzrecht
    Verbraucherschutz, bezeichnet die Gesamtheit der Bestrebungen und Maßnahmen, die Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher/Konsument von Gütern oder Dienstleistungen schützen sollen. Dieser Schutzbedarf beruht auf der Grundlage, dass Verbraucher gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern strukturell unterlegen sind, das heißt infolge geringerer Fachkenntnis, Information, Ressourcen und/oder Erfahrung benachteiligt werden können. Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes ist es, dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen und dem Verbraucherinteresse gegenüber der Anbieterseite zu einer angemessenen Durchsetzung zu verhelfen.
  • Strafrecht
    Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, umfasst im Rechtssystem eines Landes diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Verhaltensweisen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen, Sicherheit und Integrität des Staates sowie elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe.

    Das Strafrecht ist in der Türkei in Form eines eigenen Strafgesetzbuches und weiterer Nebengesetze definiert. Teil des Strafrechts sind insbesondere Rechtssätze, durch welche die strafbaren Handlungen und ihre Merkmale, die Art und Schwere der damit verbundenen Strafmaßnahmen sowie die für die Durchsetzung des Strafrechts zuständigen Institutionen und ihre Arbeitsweise festgelegt sind.

    Stehen Sie im Verdacht eine Straftat verübt zu haben? Ist gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

    Hat in Ihrer Firma oder bei Ihnen zuhause überraschend eine Durchsuchung stattgefunden. Ist ein naher Familienangehöriger in Untersuchungshaft genommen worden?

    In solchen Fällen sollten Sie schnellstmöglich Kontakt zu uns aufnehmen.

    Je früher ein Verteidiger eingeschalten wird, um so eher kann er auch in das Ermittlungsverfahren eingreifen.

    Auch wenn Sie sich noch so unschuldig fühlen, sollten Sie auf jeden Fall von Ihrem Ihnen gesetzlich zustehenden Schweigerecht Gebrauch machen und uns frühzeitig kontaktieren. Nur der Verteidiger hat auch die Möglichkeit, Akteneinsicht zu nehmen und sich so über den Verfahrensstand und vor allem dem Wissensstand der Behörden informieren. Die Weichen in einem Ermittlungsverfahren werden oft schon sehr früh gestellt. Daher ist es auch sinnvoll, uns in einem möglichst frühen Stadium des Verfahrens zu kontaktieren